Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§§ 91 - 96) |
Abschnitt 3 - Besondere Formen der Rechtshilfe (§§ 92 - 96) |
§ 92d
Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung
(1) Örtlich zuständig für Ersuchen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die auf eine grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs gerichtet sind, ohne dass für die Durchführung der Überwachung die technische Hilfe der Bundesrepublik Deutschland benötigt wird, ist
(2) 1Die Landesregierungen können die örtliche Zuständigkeit durch Rechtsverordnung abweichend regeln. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Vorschrift eingefügt durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 05.01.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
22.05.2017 | Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen | 05.01.2017 |
verkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungs-
ermächtigung § 93Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 94Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung § 95Sicherungsunterlagen § 96Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungs-
maßnahmen
Rechtsprechung zu § 92d IRG
13 Entscheidungen zu § 92d IRG in unserer Datenbank:
- LG Berlin, 19.10.2022 - 525 KLs 8/22
EncroChat; Vorabentscheidungsverfahren; Telekommunikationsüberwachung ...
- OLG Schleswig, 29.04.2021 - 2 Ws 47/21
Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Auswertung der ...
- BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
- OLG Brandenburg, 04.08.2021 - 1 Ws 80/21
Beweiserheblichkeit von EncroChat-Daten; Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund ...
- OLG Brandenburg, 16.12.2021 - 2 Ws 197/21
Verwertbare Beweise bei Datengewinnung aus Krypto-Handys (EncroChat) ...
- OLG Brandenburg, 03.08.2021 - 2 Ws 102/21
EncroChat: Kein Beweisverwertungsverbot
- OLG Brandenburg, 09.08.2021 - 2 Ws 113/21
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr Kein Verwertungsverbot von ...
- OLG Brandenburg, 26.07.2021 - 2 Ws 94/21
Fortdauer der Untersuchungshaft; Kein Verwertungsverbot für Beweise von ...
- OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21
Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
- LG Berlin, 01.07.2021 - 525 KLs 10/21
Krypto-Telefon EncroChat - Überwachung von über 30.000 Personen: ...