Insolvenzordnung
| 3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147) |
| 2. Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (§§ 103 - 128) |
Sind die geschuldeten Leistungen teilbar und hat der andere Teil die ihm obliegende Leistung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits teilweise erbracht, so ist er mit dem der Teilleistung entsprechenden Betrag seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger, auch wenn der Insolvenzverwalter wegen der noch ausstehenden Leistung Erfüllung verlangt. Der andere Teil ist nicht berechtigt, wegen der Nichterfüllung seines Anspruchs auf die Gegenleistung die Rückgabe einer vor der Eröffnung des Verfahrens in das Vermögen des Schuldners übergegangenen Teilleistung aus der Insolvenzmasse zu verlangen.
Rechtsprechung zu § 105 InsO
55 Entscheidungen zu § 105 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- FG Düsseldorf, 30.11.2005 - 5 K 3280/04
Umsatzsteuerforderungen; Masseverbindlichkeit; Insolvenzverfahren; ...
- BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99
Insolvenzrecht - Folgen einer Insolvenz bei teilbaren Leistungen
- OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04
Anwendung des § 105 InsO auf einen Versicherungsvertrag
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 19.03.2010 - 9 Sa 1138/09
Rücktritt des Arbeitnehmers von Aufhebungsvertrag bei ausbleibender ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10
Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10
- KG, 15.05.2007 - 1 W 361/06
Kostenfestsetzung nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter in ...
- LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/ß4
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - ...
- LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04
- OLG Bremen, 02.05.2005 - 2 W 29/05
Insolvenzrecht - Erledigung: Kostenerstattungsanspruch ist Masseverbindlichkeit
- LG Rostock, 26.09.2007 - 4 O 235/07
Stromlieferungsvertrag: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters; Rechte des ...
- BFH, 10.07.2002 - I R 69/00
Änderung gem. § 175 AO; rückwirkendes Ereignis
- BGH, 28.09.2006 - IX ZB 312/04
Insolvenzrecht - Kosten bei Anspruchanerkennung durch Insolvenzverwalter
- BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07
Betriebsratskosten in der Insolvenz
- LAG Hamm, 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 600/03
Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der ...
- BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11
Kündigung einer Lebensversicherung bei Kündigungsausschluss
- BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99
Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
- BGH, 28.10.2004 - III ZR 297/03
Verfahrensrecht - Insolvenz des Revisionsklägers
Literatur im Internet zu § 105 InsO
Querverweise
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