Insolvenzordnung
| 3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147) |
| 2. Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (§§ 103 - 128) |
(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden.
(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.
(3) Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des Widerrufs zurückgefordert werden. Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.
Rechtsprechung zu § 124 InsO
13 Entscheidungen zu § 124 InsO in unserer Datenbank:
- LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08
Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle; Anfechtung,; Spruch,; ...
- LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 44/08
Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle; Anfechtung,; Spruch,; ...
- LAG Köln, 17.10.2002 - 5 (4) TaBV 44/02
Verzicht; Widerruf; Sozialplan
- LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 7/10
Sozialplanansprüche als Masseverbindlichkeiten; unbegründeter Feststellungsantrag ...
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01
Sozialplan vor Insolvenzeröffnung
Zum selben Verfahren:
- LAG Köln, 02.03.2001 - 12 Sa 1467/00
Sozialplan: Anspruch als Insolvenzforderung
- LAG Köln, 02.03.2001 - 12 Sa 1467/00
- BGH, 11.01.1999 - II ZR 247/97
Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus ...
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08
Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 12 Sa 11/06
Kürzung von Sozialplananspruch
- LAG München, 16.06.2005 - 4 Sa 1391/04
Haftung, Rechtsanwalt
- LAG München, 16.06.2005 - 4 Sa 1329/04
Haftung, Rechtsanwalt
- LAG Hamm, 27.10.2005 - 4 Sa 1709/04
Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Restzahlung eines ...
- LAG Hamm, 08.02.2005 - 19 Sa 2429/04
Persönliche Haftung eines Geschäftsführers bei Insolvenz
Literatur im Internet zu § 124 InsO
Querverweise
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