Insolvenzordnung
| 3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147) |
| 2. Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (§§ 103 - 128) |
(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden.
(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.
(3) Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des Widerrufs zurückgefordert werden. Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.
Rechtsprechung zu § 124 InsO
15 Entscheidungen zu § 124 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 44/08
Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
- LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08
Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
- LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 7/10
Sozialplanansprüche als Masseverbindlichkeiten; unbegründeter Feststellungsantrag ...
- LAG Köln, 17.10.2002 - 5 (4) TaBV 44/02
Verzicht; Widerruf; Sozialplan
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 276/01
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01
Sozialplan vor Insolvenzeröffnung
Zum selben Verfahren:
- LAG Köln, 02.03.2001 - 12 Sa 1467/00
Sozialplan: Anspruch als Insolvenzforderung
- LAG Köln, 02.03.2001 - 12 Sa 1467/00
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08
Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz
- BGH, 11.01.1999 - II ZR 247/97
Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus ...
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