§ 131 InsO Inkongruente Deckung

Insolvenzordnung

3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147)

3. Abschnitt - Insolvenzanfechtung (§§ 129 - 147)

§ 131
Inkongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,

	1.	wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
	2.	wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
	3.	wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen. Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger kannte.

Rechtsprechung zu § 131 InsO

665 Entscheidungen zu § 131 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 07.03.2013 - IX ZR 216/12
Die Drohung mit einem Insolvenzantrag
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 20.07.2012 - 7 U 123/11
  Anfechtung von Zahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen in der Insolvenz des ...
BGH, 16.10.2008 - IX ZR 2/05
Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung bei Direktzahlungen an Nachunternehmer
BGH, 23.03.2006 - IX ZR 116/03
Insolvenzrecht - Anfechtung Vorpfändung / Hauptpfändung
BGH, 10.01.2013 - IX ZR 161/11
Befriedigung von Altverbindlichkeiten anfechtbar?
BGH, 13.12.2012 - IX ZR 1/12
Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren
BGH, 21.04.2005 - IX ZR 24/04
Anfechtbarkeit der Abtretung von Forderungen des Absenders gegen den Empfänger ...
OLG Stuttgart, 13.11.2002 - 3 U 19/02
Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung bei Zahlungen zur Abwendung der ...
AG Bergen (Rügen), 19.02.2013 - 23 C 513/12
Insolvenzverfahren: Inkongruente und anfechtbare Leistung in der so genannten ...