§ 134 InsO Unentgeltliche Leistung

Insolvenzordnung

3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147)

3. Abschnitt - Insolvenzanfechtung (§§ 129 - 147)

§ 134
Unentgeltliche Leistung

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.

Rechtsprechung zu § 134 InsO

Rechtsprechungsübersichten:

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Verrechnungsvereinbarung, 16.9.99 (BGHZ 142, 284)
Verhältnis zwischen § 30 Nr. 1 Fall 1 KO (§ 132 InsO) und § 30 Nr. 1 Fall 2 KO (§ 130 InsO) bei Leistung durch Drittschuldner an einen Dritten, Grundsätze der bereicherungsrechtlichen Dreiecksverhältnisse, § 812 BGB;
§ 8 KO (§ 82 InsO);
§ 32 Nr. 1 KO (§ 134 InsO)
BGH, Grundschuldbestellung im Interesse der Muttergesellschaft, 15.12.82 (NJW 1983, 1679)
§ 3 I Nr. 3 AnfG aF (§ 4 AnfG nF, vgl. auch § 134 InsO), Unentgeltlichkeit bei Tilgung von Schulden Dritter und bei Sicherheitsbestellung für Schulden Dritter