Insolvenzordnung
| 5. Teil - Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens (§§ 174 - 216) |
| 1. Abschnitt - Feststellung der Forderungen (§§ 174 - 186) |
(1) Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren nach diesem Abschnitt sind auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes).
(2) Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt.
(3) Die Forderungen nachrangiger Gläubiger sind nur anzumelden, soweit das Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung dieser Forderungen auffordert. Bei der Anmeldung solcher Forderungen ist auf den Nachrang hinzuweisen und die dem Gläubiger zustehende Rangstelle zu bezeichnen.
(4) Die Anmeldung kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments erfolgen, wenn der Insolvenzverwalter der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt hat. In diesem Fall sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, unverzüglich nachgereicht werden.
BGBl. I S. 2840Rechtsprechung zu § 174 InsO
465 Entscheidungen zu § 174 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12
Prozessuales - Keine Verjährungshemmung der Forderung: Gleiches gilt für Klage!
- BFH, 24.11.2011 - V R 13/11
Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - ...
- BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10
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- LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04
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- LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04
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- OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 7 W 79/08
Streitwertbemessung: Zahlungsantrag mit Antrag auf Feststellung einer ...
- OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 6 U 109/06
Voraussetzungen der rechtswirksamen Anmeldung von Forderungen zur Tabelle gemäß § ...
- KreisG St. Gallen, 25.04.2007 - ÜB.2007.22
- OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 12 W 1132/12
Insolvenzverfahren: Erstreckung der Restschuldbefreiung auf die ...
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Querverweise
- InsO
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- § 28 (Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner)
- Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
- Restschuldbefreiung
- § 302 (Ausgenommene Forderungen)
- Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren
- Schuldenbereinigungsplan
- § 305 (Eröffnungsantrag des Schuldners)
- Depotgesetz (DepotG)
- Vorrang im Insolvenzverfahren
- § 32 (Vorrangige Gläubiger)
- InsO
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
- § 39 (Nachrangige Insolvenzgläubiger) (zu § 174 III)
- Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Allgemeine Wirkungen
- § 87 (Forderungen der Insolvenzgläubiger) (zu §§ 174 ff)
- Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
- Feststellung der Forderungen
- § 179 III 3, 2. HS (Streitige Forderungen)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Verjährung
- Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
- § 204 I Nr. 10 (Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung)
- Verordnung über Insolvenzverfahren (InsVfVO)
- Allgemeine Vorschriften
- Art. 4 II h) (Anwendbares Recht) (zu §§ 174 ff)
- Sekundärinsolvenzverfahren
- Art. 32 (Ausübung von Gläubigerrechten)