Insolvenzordnung
| 6. Teil - Insolvenzplan (§§ 217 - 269) |
| 2. Abschnitt - Annahme und Bestätigung des Plans (§§ 235 - 253) |
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder durch den die Bestätigung versagt wird, steht den Gläubigern, dem Schuldner und, wenn dieser keine natürliche Person ist, den am Schuldner beteiligten Personen die sofortige Beschwerde zu.
(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer
| 1. | dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat, | |
| 2. | gegen den Plan gestimmt hat und | |
| 3. | glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann. |
(3) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung des Termins (§ 235 Absatz 2) und in den Ladungen zum Termin (§ 235 Absatz 3) auf die Notwendigkeit des Widerspruchs und der Ablehnung des Plans besonders hingewiesen wurde.
(4) Auf Antrag des Insolvenzverwalters weist das Landgericht die Beschwerde unverzüglich zurück, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig erscheint, weil die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Beschwerdeführer überwiegen; ein Abhilfeverfahren nach § 572 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung findet nicht statt. Dies gilt nicht, wenn ein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt. Weist das Gericht die Beschwerde nach Satz 1 zurück, ist dem Beschwerdeführer aus der Masse der Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Planvollzug entsteht; die Rückgängigmachung der Wirkungen des Insolvenzplans kann nicht als Schadensersatz verlangt werden. Für Klagen, mit denen Schadensersatzansprüche nach Satz 3 geltend gemacht werden, ist das Landgericht ausschließlich zuständig, das die sofortige Beschwerde zurückgewiesen hat.
Rechtsprechung zu § 253 InsO
34 Entscheidungen zu § 253 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Dresden, 02.04.2008 - 13 W 1209/07
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Stimmrechtsentscheidung durch einen Rechtspfleger i.R.d. Abstimmung von ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 235/06
Insolvenzrecht - Feststellung der Abstimmungsberechtigung?
- LG Hamburg, 01.12.2006 - 326 T 93/06
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vertretung von Gläubigern im Planverfahren; ...
- BGH, 23.10.2008 - IX ZB 235/06
- BGH, 05.02.2009 - IX ZB 230/07
Insolvenzrecht - Beschwerderecht des Insolvenzverwalters?
Zum selben Verfahren:
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2007 - 9 T 198/07
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde ...
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2007 - 9 T 198/07
- LG Berlin, 20.10.2004 - 86 T 578/04
- LG Berlin, 08.02.2005 - 86 T 5/05
- BGH, 15.07.2010 - IX ZB 65/10
Insolvenzrecht - Tabellenfeststellungsklage nötig bei bestrittener Forderung
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Querverweise
- InsO
- Insolvenzplan
- Annahme und Bestätigung des Plans
- § 248a (Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung)
- Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren
- Vereinfachtes Insolvenzverfahren
- § 312 (Allgemeine Verfahrensvereinfachungen)
- Rechtspflegergesetz (RPflG)
- Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
- § 18 (Insolvenzverfahren)