Insolvenzordnung
| 7. Teil - Eigenverwaltung (§§ 270 - 285) |
(1) Der Schuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Anordnung setzt voraus,
| 1. | daß sie vom Schuldner beantragt worden ist, | |
| 2. | wenn der Eröffnungsantrag von einem Gläubiger gestellt worden ist, daß der Gläubiger dem Antrag des Schuldners zugestimmt hat und | |
| 3. | daß nach den Umständen zu erwarten ist, daß die Anordnung nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens oder zu sonstigen Nachteilen für die Gläubiger führen wird. |
(3) Im Falle des Absatzes 1 wird anstelle des Insolvenzverwalters ein Sachwalter bestellt. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind beim Sachwalter anzumelden. Die §§ 32 und 33 sind nicht anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 270 InsO
Rechtsprechungsübersichten:
- 9 Entscheidungen zu § 270 InsO im Volltext bei
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Literatur im Internet zu § 270 InsO
- Die Eigenverwaltung als Alternative zum Regelinsolvenzverfahren von RA Dr. Roland Hoffmann-Theinert
Stand 2004
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Querverweise
Auf § 270 InsO verweisen folgende Vorschriften:
- InsO
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- § 27 (Eröffnungsbeschluß)
- Eigenverwaltung
- § 272 (Aufhebung der Anordnung)
- Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren
- Vereinfachtes Insolvenzverfahren
- § 312 (Allgemeine Verfahrensvereinfachungen)
- Genossenschaftsgesetz (GenG)
- Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
- § 115e (Eigenverwaltung)
- Markengesetz (MarkenG)
- Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
- Marken als Gegenstand des Vermögens
- § 29 (Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren)
- Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken
- Gemeinschaftsmarken
- § 125h (Insolvenzverfahren)
- Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)
- Geschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens
- § 30 (Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren)
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