§ 290 InsO Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzordnung

8. Teil - Restschuldbefreiung (§§ 286 - 303)

§ 290
Versagung der Restschuldbefreiung

(1) In dem Beschluß ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlußtermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn

	1.	der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,
	2.	der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
	3.	in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,
	4.	der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
	5.	der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder
	6.	der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.

(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird.

Rechtsprechung zu § 290 InsO

574 Entscheidungen zu § 290 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/05
Insolvenzrecht - Versagungsantrag im Restschuldbefreiungsverfahren
BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Versagung der Stundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Schuldners
BGH, 22.11.2012 - IX ZB 194/11
Insolvenzrecht - Zweiter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08
Dreijährige Sperrfrist nach Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 ...
BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04
Insolvenzordnung - Versagung der Restschuldbefreiung
BGH, 27.09.2007 - IX ZB 243/06
Insolvenzrecht - Versagung der Restschuldbefreiung: Grobe Fahrlässigkeit?
BGH, 03.12.2009 - IX ZB 247/08
Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des ...
Zum selben Verfahren:
- AG Dresden, 20.08.2008 - 556 IN 273/02
  Restschuldbefreiung - Wann ist ein Versagungsgrund geltend zu machen?
- LG Dresden, 11.06.2008 - 5 T 507/08
  Restschuldbefreiung - Wann ist ein Versagungsgrund geltend zu machen?