Insolvenzordnung

   8. Teil - Restschuldbefreiung (§§ 286 - 303)   

§ 302
Ausgenommene Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Rechtsprechung zu § 302 InsO

280 Entscheidungen zu § 302 InsO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 280 Entscheidungen

Literatur im Internet zu § 302 InsO

Querverweise

Auf § 302 InsO verweisen folgende Vorschriften:
    Insolvenzordnung (InsO) 
      Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
        Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
          § 20 (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung)
     
      Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
        Feststellung der Forderungen
          § 175 (Tabelle)
     
      Restschuldbefreiung
        § 286 (Grundsatz)
Redaktionelle Querverweise zu § 302 InsO:
    InsO
      Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
        Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
          § 44 (Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen) (zu § 302 II 2)
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
      Recht der Schuldverhältnisse
        Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
          § 426 (Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang) (zu § 302 II 2)
        Einzelne Schuldverhältnisse
          Bürgschaft
            § 767 (Umfang der Bürgschaftsschuld) (zu § 302 II 1)
            § 768 (Einreden des Bürgen) (zu § 302 II 1)
            § 774 (Gesetzlicher Forderungsübergang) (zu § 302 II 2)
          Unerlaubte Handlungen
            § 823 (Schadensersatzpflicht) (zu § 302 Nr. 1)
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht