§ 302 InsO Ausgenommene Forderungen

Insolvenzordnung

8. Teil - Restschuldbefreiung (§§ 286 - 303)

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

	1.	Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
	2.	Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
	3.	Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

239 Entscheidungen zu § 302 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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