Insolvenzordnung
| 9. Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren (§§ 304 - 314) |
| 2. Abschnitt - Schuldenbereinigungsplan (§§ 305 - 310) |
(1) Das Insolvenzgericht stellt den vom Schuldner genannten Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht zu und fordert die Gläubiger zugleich auf, binnen einer Notfrist von einem Monat zu den in § 305 Abs. 1 Nr. 3 genannten Verzeichnissen und zu dem Schuldenbereinigungsplan Stellung zu nehmen; die Gläubiger sind darauf hinzuweisen, dass die Verzeichnisse beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegt sind. Zugleich ist jedem Gläubiger mit ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 308 Abs. 3 Satz 2 Gelegenheit zu geben, binnen der Frist nach Satz 1 die Angaben über seine Forderungen in dem beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegten Forderungsverzeichnis zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen. Auf die Zustellung nach Satz 1 ist § 8 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden.
(2) Geht binnen der Frist nach Absatz 1 Satz 1 bei Gericht die Stellungnahme eines Gläubigers nicht ein, so gilt dies als Einverständnis mit dem Schuldenbereinigungsplan. Darauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.
(3) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ist dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Schuldenbereinigungsplan binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies auf Grund der Stellungnahme eines Gläubigers erforderlich oder zur Förderung einer einverständlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint. Die Änderungen oder Ergänzungen sind den Gläubigern zuzustellen, soweit dies erforderlich ist. Absatz 1 Satz 1, 3 und Absatz 2 gelten entsprechend.
Rechtsprechung zu § 307 InsO
55 Entscheidungen zu § 307 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- AG Göttingen, 26.09.2001 - 74 IK 56/01
Verbraucherinsolvenzverfahren: Sofortige Beschwerde gegen Zustimmungsersetzung; ...
- LG Münster, 08.07.2002 - 5 T 290/02
- OLG Celle, 30.10.2000 - 2 W 97/00
Verbraucherinsolvenz: Kein Begründungszwang bei Ablehnung des ...
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 140/04
Zulässigkeit der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan nach Ablauf der Frist ...
- OLG Celle, 24.10.2001 - 2 W 111/01
Verbraucherinsolvenz: Änderung des Schuldenbereinigungsplans bei Änderungsbedarf; ...
- LG Aachen, 20.02.2009 - 6 T 13/09
Einwendungen gegen Schuldenbereinigungsplan; Einwendungsausschluss
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 14.01.2002 - 2 W 96/01
Verbraucherinsolvenzverfahren, Schuldenbereinigungsplan, Angabe von Sicherheiten, ...
- AG Halle-Saalkreis, 14.12.2000 - SG IK 61/00
- OLG Karlsruhe, 18.03.2000 - 9 W 1/00
Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse bei Ersetzung der Zustimmung
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 16.03.2000 - 9 W 1/00
Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan - verzichtende Gläubiger
- OLG Karlsruhe, 16.03.2000 - 9 W 1/00
- AG Aschaffenburg, 30.06.1999 - IK 4/99
- OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99
Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig
- OLG Köln, 01.12.2000 - 2 W 202/00
Insolvenzrecht: Schuldenbereinigungsplanverfahren
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 29.08.2001 - 2 W 104/01
Insolvenzrecht: Kein Rechtsmittel gegen die dem Schuldner gewährte Möglichkeit ...
- OLG Köln, 29.08.2001 - 2 W 104/01
- OLG Köln, 22.12.2000 - 2 W 165/00
- OLG Köln, 22.12.2000 - 2 W 164/00
- AG Duisburg, 22.09.2011 - 64 IK 268/11
- AG Göttingen, 08.12.1999 - 74 IK 17/99
- BayObLG, 19.09.2001 - 4Z BR 27/01
Ausfall des Krankenkassenanteils an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei ...
Literatur im Internet zu § 307 InsO
Querverweise
- Rechtspflegergesetz (RPflG)
- Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
- § 18 (Insolvenzverfahren)
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