Insolvenzordnung
| 10. Teil - Besondere Arten des Insolvenzverfahrens (§§ 315 - 334) |
| 1. Abschnitt - Nachlaßinsolvenzverfahren (§§ 315 - 331) |
(1) Masseverbindlichkeiten sind außer den in den §§ 54, 55 bezeichneten Verbindlichkeiten:
| 1. | die Aufwendungen, die dem Erben nach den §§ 1978, 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlaß zu ersetzen sind; | |
| 2. | die Kosten der Beerdigung des Erblassers; | |
| 3. | die im Falle der Todeserklärung des Erblassers dem Nachlaß zur Last fallenden Kosten des Verfahrens; | |
| 4. | die Kosten der Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen, der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft, des Aufgebots der Nachlaßgläubiger und der Inventarerrichtung; | |
| 5. | die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem Testamentsvollstrecker vorgenommenen Rechtsgeschäften; | |
| 6. | die Verbindlichkeiten, die für den Erben gegenüber einem Nachlaßpfleger, einem Testamentsvollstrecker oder einem Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieser Personen entstanden sind, soweit die Nachlaßgläubiger verpflichtet wären, wenn die bezeichneten Personen die Geschäfte für sie zu besorgen gehabt hätten. |
(2) Im Falle der Masseunzulänglichkeit haben die in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3.
Rechtsprechung zu § 324 InsO
18 Entscheidungen zu § 324 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Köln, 04.11.2009 - 17 U 40/09
Kanzleiabwickler; Insolvenzverwalter; Vergütungs- und Aufwendungsansprüche des ...
- BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04
Rechtsanwälte - Kanzleiabwicklung: Kollision von Berufs- und Insolvenzrecht
- FG Münster, 28.03.2012 - 6 K 4441/10
- OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/03
Vergütungsforderung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei im ...
- OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/04
Herausgabe von Fremdgeldern in Anwaltsinsolvenz
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - 2 LB 20/05
Bestattung einer Angehörigen und Fremdgeschäftsführung
- BayObLG, 07.10.1999 - 2Z BR 73/99
Wohnungseigentum
- BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99
Vergütung des Nachlasspflegers
- BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 70/04
Aufwendungsersatz des früheren Vermögensvormunds bei Abklärung einer ...
- AG Düsseldorf, 29.02.2012 - 291a C 6680/11
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Querverweise
Auf § 324 InsO verweisen folgende Vorschriften:
- InsO
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- § 11 (Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Erbrecht
- Rechtliche Stellung des Erben
- Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
- Nachlassverbindlichkeiten
- § 1968 (Beerdigungskosten) (zu § 324 I Nr. 2)
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