§ 51 InsO Sonstige Absonderungsberechtigte

Insolvenzordnung

2. Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte (§§ 11 - 79)

2. Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (§§ 35 - 55)

Den in § 50 genannten Gläubigern stehen gleich:

	1.	Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat;
	2.	Gläubiger, denen ein Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zusteht, weil sie etwas zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den noch vorhandenen Vorteil nicht übersteigt;
	3.	Gläubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht;
	4.	Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für öffentliche Abgaben dienen.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Bagger und Raupenlader, 23.11.77 (NJW 1978, 632)
§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung ab 1.1.02>), erweiterter Eigentumsvorbehalt, Kontokorrentvorbehalt, Erlöschen des Eigentumsvorbehalts beim ersten Kontenausgleich;
abgesonderte Befriedigung nach altem Recht (§ 127 II KO): Herausgabeanspruch des Sicherungseigentümers gegen den Konkursverwalter zur Verwertung in eigener Verantwortung (Hinweis: nunmehr anders nach §§ 51 Nr. 1, 166 ff InsO)