§ 64 InsO Festsetzung durch das Gericht

Insolvenzordnung

2. Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte (§§ 11 - 79)

3. Abschnitt - Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger (§§ 56 - 79)

§ 64
Festsetzung durch das Gericht

(1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluß fest.

(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzustellen. Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen; in der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der vollständige Beschluß in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.

(3) Gegen den Beschluß steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. § 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 64 InsO

362 Entscheidungen zu § 64 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 20.12.2012 - IX ZB 19/10
Insolvenzrecht - Beschwerdebefugnis bei Einstandsverpflichtung
BGH, 07.12.2006 - IX ZB 1/04
Insolvenzrecht - Sofortige Beschwerde bei Forderungsanmeldung zur Tabelle
BGH, 03.12.2009 - IX ZB 280/08
Insolvenzrecht - Rechtsweg: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Zum selben Verfahren:
- AG Duisburg, 18.08.2008 - 64 IN 65/06
- LG Duisburg, 10.10.2008 - 7 T 175/08
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