§ 84 InsO Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft

Insolvenzordnung

3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147)

1. Abschnitt - Allgemeine Wirkungen (§§ 80 - 102)

§ 84
Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft

(1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens. Aus dem dabei ermittelten Anteil des Schuldners kann für Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis abgesonderte Befriedigung verlangt werden.

(2) Eine Vereinbarung, durch die bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt worden ist, hat im Verfahren keine Wirkung. Gleiches gilt für eine Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die Gemeinschaft seiner Erben getroffen hat, und für eine entsprechende Vereinbarung der Miterben.

Rechtsprechung zu § 84 InsO

23 Entscheidungen zu § 84 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Dresden, 04.03.2004 - 13 U 1877/03
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OLG Hamburg, 19.10.2007 - 1 U 136/06
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LG Bonn, 04.02.2005 - 18 O 248/04
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Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 194/05
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