§ 96 InsO Unzulässigkeit der Aufrechnung

Insolvenzordnung

3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147)

1. Abschnitt - Allgemeine Wirkungen (§§ 80 - 102)

§ 96
Unzulässigkeit der Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,

	1.	wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
	2.	wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,
	3.	wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,
	4.	wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.

(2) Absatz 1 sowie § 95 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht der Verfügung über Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes oder der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren entgegen, die in Systeme im Sinne des § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden, das der Ausführung solcher Verträge dient, sofern die Verrechnung spätestens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Eröffnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

Rechtsprechung zu § 96 InsO

469 Entscheidungen zu § 96 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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- LG Düsseldorf, 17.05.2011 - 1 O 329/10
- OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11
BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05
Insolvenzrecht - Unzulässige Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zum selben Verfahren:
- LG Düsseldorf, 26.10.2004 - 6 O 46/04
- OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - 18 U 28/05
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Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines ...
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