Insolvenzordnung
| 3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147) |
| 1. Abschnitt - Allgemeine Wirkungen (§§ 80 - 102) |
(1) Soweit dies erforderlich erscheint, um für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder von Amts wegen durch begründeten Beschluß an, dass die in dem Beschluss bezeichneten Unternehmen bestimmte oder alle Postsendungen für den Schuldner dem Verwalter zuzuleiten haben. Die Anordnung ergeht nach Anhörung des Schuldners, sofern dadurch nicht wegen besonderer Umstände des Einzelfalls der Zweck der Anordnung gefährdet wird. Unterbleibt die vorherige Anhörung des Schuldners, so ist dies in dem Beschluß gesondert zu begründen und die Anhörung unverzüglich nachzuholen.
(2) Der Verwalter ist berechtigt, die ihm zugeleiteten Sendungen zu öffnen. Sendungen, deren Inhalt nicht die Insolvenzmasse betrifft, sind dem Schuldner unverzüglich zuzuleiten. Die übrigen Sendungen kann der Schuldner einsehen.
(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.
Rechtsprechung zu § 99 InsO
32 Entscheidungen zu § 99 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LG Bonn, 21.07.2009 - 6 T 210/09
Postsperre, Begründungspflicht
- OLG Celle, 17.12.2001 - 2 W 133/01
Insolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer Postsperre
- AG Duisburg, 03.05.2004 - 62 IN 3345/03
- OLG Zweibrücken, 27.09.2000 - 3 W 179/00
Voraussetzungen einer Postsperre
- OLG Celle, 11.09.2000 - 2 W 87/00
Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre im Insolvenzverfahren: ...
- BGH, 11.09.2003 - IX ZB 65/03
Insolvenzrecht - Rechtsbeschwerde gegen Postsperre
- OLG Celle, 24.01.2001 - 2 W 124/00
Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde gegen die Bestimmung des örtlich ...
- OLG Celle, 06.11.2000 - 2 W 109/00
Sofortige weitere Beschwerde im Regelinsolvenzverfahren: Zulassung wegen ...
- BVerfG, 06.11.2000 - 1 BvR 1746/00
Anordnung einer Postsperre; mögliche Einbeziehung von Verteidigerpost des in ...
- OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 226/99
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen vorläufige Postsperre im ...
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