Insolvenzverfahrenverordnung
Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 - 18) |
(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Verfahren eröffnet wird (im Folgenden "Staat der Verfahrenseröffnung").
(2) Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist. Es regelt insbesondere:
a) | bei welcher Art von Schuldnern ein Insolvenzverfahren zulässig ist; | |
b) | welche Vermögenswerte zur Insolvenzmasse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung vom Schuldner erworbenen Vermögenswerte zu behandeln sind; | |
c) | die jeweiligen Befugnisse des Schuldners und des Verwalters; | |
d) | die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Aufrechnung; | |
e) | wie sich das Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners auswirkt; | |
f) | wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten; | |
g) | welche Forderungen als Insolvenzforderungen anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen; | |
h) | die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen; | |
i) | die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Vermögens, den Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden; | |
j) | die Voraussetzungen und die Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich; | |
k) | die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens; | |
l) | wer die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen hat; | |
m) | welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen. |
verfahrens Art. 6Zuständigkeit für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen Art. 7Anwendbares Recht Art. 8Dingliche Rechte Dritter Art. 9Aufrechnung Art. 10Eigentumsvorbehalt Art. 11Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand Art. 12Zahlungssysteme und Finanzmärkte Art. 13Arbeitsvertrag Art. 14Wirkung auf eintragungs-
pflichtige Rechte Art. 15Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und Gemeinschaftsmarken Art. 16Benachteiligende Handlungen Art. 17Schutz des Dritterwerbers Art. 18Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtstreitigkeiten und Schiedsverfahren
Rechtsprechung zu Art. 7 InsVfVO
22 Entscheidungen zu Art. 7 InsVfVO in unserer Datenbank:
- OLG Koblenz, 19.12.2023 - 3 U 1052/23
Anerkennung der zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ...
- OLG Köln, 08.11.2023 - 2 U 13/23
- BGH, 25.01.2022 - II ZR 215/20
Tatrichterliche Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 7 U 106/19
Projektvertrag über die Nutzung und Entwicklung von Software für die Buchung von ...
- OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 7 U 106/19
- OLG Saarbrücken, 20.02.2020 - 4 U 109/17
Drittwirkung abgetretener Lohn- und Gehaltsforderungen sowie Pensionsansprüche ...
- BGH, 20.07.2017 - IX ZB 63/16
Insolvenzverfahren: Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach ...
- OLG Saarbrücken, 05.04.2023 - 5 U 54/21
Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in ...
- BGH, 09.03.2023 - IX ZR 150/21
Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit ...
- EuG, 22.09.2021 - T-169/20
Marina Yachting Brand Management/ EUIPO - Industries Sportswear (MARINA YACHTING)
- BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18
Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung ...
Querverweise
Auf Art. 7 InsVfVO verweisen folgende Vorschriften:
- Insolvenzverfahrenverordnung (InsVfVO)
- Allgemeine Bestimmungen
- Übergangs- und Schlussbestimmungen
- Art. 86 (Informationen zum Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten und der Union)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 7 InsVfVO:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Kauf, Tausch
- Allgemeine Vorschriften
- § 449 (Eigentumsvorbehalt)
- Insolvenzordnung (InsO)
- Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
- § 107 I (Eigentumsvorbehalt) (zu Art. 7 II)