Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
| Abschnitt 6 - Schlussvorschriften (§§ 24 - 25) |
Das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981), und das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981), sowie Verweisungen auf diese Gesetze sind weiter anzuwenden, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. Satz 1 gilt für Heranziehungen vor dem 1. Juli 2004 auch dann, wenn der Berechtigte in derselben Rechtssache auch nach dem 1. Juli 2004 herangezogen worden ist.
Rechtsprechung zu § 25 JVEG
65 Entscheidungen zu § 25 JVEG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- KG, 23.12.2008 - 1 Ws 1/07
Strafverfahren: Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten ...
- OLG Koblenz, 21.01.2010 - 2 Ws 21/10
Umfang der Kosten des Verfahrens; Im Ermittlungsverfahren entstandene ...
- OLG Hamburg, 13.02.2006 - 8 W 21/06
Entschädigung des Sachverständigen bei Entziehung des Gutachtenauftrages wegen ...
- OLG Frankfurt, 13.03.2006 - 12 W 9/06
Versagung von Sachverständigenentschädigung bei Unbrauchbarkeit des Gutachtens
- LAG Baden-Württemberg, 04.11.2005 - 3 Ta 201/05
Erstattung von Reisekosten; Verhältnis zwischen Prozesskostenhilfe und ...
- OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 W 3/05
Zum Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei Verweigerung einer mündlichen ...
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2007 - L 7 SO 258/07
Rechtliches Gehör - faires Verfahren - Fahrtkosten für mittellosen ...
- OLG Stuttgart, 09.01.2006 - 8 W 611/05
Sachverständigenvergütung: Zustimmung eines Sachverständigen zu einer ...
- OLG Koblenz, 16.07.2010 - 1 Ws 189/10
Prüfungsumfang im weiteren Beschwerdeverfahren nach § 66 Abs. 4 GKG; ...
- LSG Bayern, 21.10.2009 - L 2 U 264/02
Höhe der Reproduktionskosten für die Beiziehung von Röntgenaufnahmen im ...
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