Anlage 3 JVEG (zu § 23 Abs. 1)

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Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Anlage3
(zu § 23 Abs. 1)

Gliederung

Abschnitt 1 - Überwachung der Telekommunikation

Abschnitt 2 - Auskünfte über Bestandsdaten

Abschnitt 3 - Auskünfte über Verkehrsdaten

Abschnitt 4 - Sonstige Auskünfte

Nr.

Bezeichnung der Leistung

Honorar in Euro

Vorbemerkung: (1) Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der Erledigung des Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen Tätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG) ein. (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Kontaktstelle des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes oder über entsprechende für ein Bundesland oder für mehrere Bundesländer zuständige Kontaktstellen anfordern und abrechnen, ermäßigen sich die Entschädigungsbeträge nach den Nummern 100, 101, 300 bis 310, 400 und 401 um 20 Prozent.
Abschnitt 1 Überwachung der Telekommunikation
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Heranziehung im Zusammenhang mit Funktionsprüfungen der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen entsprechend.
100	Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation, unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen: je Anschluss	100,00 EUR
	Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Maßnahme entgolten.
101	Verlängerung einer Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation oder Umschaltung einer solchen Maßnahme auf Veranlassung der Strafverfolgungsbehörde auf einen anderen Anschluss dieser Stelle	35,00 EUR
	Leitungskosten für die Übermittlung der zu überwachenden Telekommunikation: für jeden überwachten Anschluss,
102	- wenn die Überwachungsmaßnahme nicht länger als eine Woche dauert	24,00 EUR
103	- wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche, jedoch nicht länger als zwei Wochen dauert	42,00 EUR
104	- wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen dauert: je angefangenen Monat	75,00 EUR
	(1) Die Nummern 102 bis 104 sind auch bei der Überwachung eines Voice-over-IP-Anschlusses anzuwenden. (2) Leitungskosten werden nur erstattet, wenn die betreffende Leitung innerhalb des Überwachungszeitraums mindestens einmal zur Übermittlung überwachter Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörde genutzt worden ist.
	Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Basisanschluss:
105	- Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt	40,00 EUR
106	- Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt	70,00 EUR
107	- Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt	125,00 EUR
	Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Primärmultiplexanschluss:
108	- Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt	490,00 EUR
109	- Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt	855,00 EUR
110	- Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt	1 525,00 EUR
	Der überwachte Anschluss ist ein digitaler Teilnehmeranschluss mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit (DSL):
111	- Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt	65,00 EUR
112	- Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt	110,00 EUR
113	- Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt	200,00 EUR
Abschnitt 2 Auskünfte über Bestandsdaten
200	Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 3 TKG, sofern 1. die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf diesem Wege nicht vom Unternehmen zu vertreten ist und 2. für die Erteilung der Auskunft nicht auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss: je angefragten Kundendatensatz	18,00 EUR
201	Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss: für bis zu 10 in demselben Verfahren gleichzeitig angefragte Kennungen, die der Auskunftserteilung zugrunde liegen	35,00 EUR
	Bei mehr als 10 angefragten Kennungen wird die Pauschale für jeweils bis zu 10 weitere Kennungen erneut gewährt. Kennung ist auch eine IP-Adresse.
Abschnitt 3 Auskünfte über Verkehrsdaten
300	Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten: für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt	30,00 EUR
	Die Mitteilung der die Kennung betreffenden Standortdaten ist mit abgegolten.
301	Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer bestimmten Zieladresse hergestellt wurden, durch Suche in allen Datensätzen der abgehenden Verbindungen eines Betreibers (Zielwahlsuche): je Zieladresse	90,00 EUR
	Die Mitteilung der Standortdaten der Zieladresse ist mit abgegolten.
302	Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage)	30,00 EUR
303	Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle: Die Pauschale 302 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um	4,00 EUR
304	Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind: Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse bezeichneten Standort	60,00 EUR
	Die Auskunft erfolgt für eine Fläche:
305	- Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer: Die Entschädigung nach Nummer 304 beträgt	190,00 EUR
306	- Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 10 und nicht mehr als 25 Kilometer: Die Entschädigung nach Nummer 304 beträgt	490,00 EUR
307	- Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: Die Entschädigung nach Nummer 304 beträgt	930,00 EUR
	Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach den Nummern 305 bis 307 gesondert zu berechnen.
308	Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke: Die Entschädigung nach Nummer 304 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge	110,00 EUR
309	Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender Verkehrsdaten in Echtzeit: je Anschluss	100,00 EUR
	Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Übermittlung und die Mitteilung der den Anschluss betreffenden Standortdaten entgolten.
310	Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 309	35,00 EUR
	Leitungskosten für die Übermittlung der Verkehrsdaten in den Fällen der Nummern 309 und 310:
311	- wenn die Dauer der angeordneten Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert	8,00 EUR
312	- wenn die Dauer der angeordneten Übermittlung länger als eine Woche, jedoch nicht länger als zwei Wochen dauert	14,00 EUR
313	- wenn die Dauer der angeordneten Übermittlung länger als zwei Wochen dauert: je angefangenen Monat	25,00 EUR
314	Übermittlung der Verkehrsdaten auf einem Datenträger	10,00 EUR
Abschnitt 4 Sonstige Auskünfte
400	Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Standort eines Mobiltelefons (Standortabfrage)	90,00 EUR
401	Auskunft über die Struktur von Funkzellen: je Funkzelle	35,00 EUR