§ 19 JVollzGB II Anhalten von Schreiben

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Untersuchungshaftvollzug

Abschnitt 4 - Verkehr mit der Außenwelt (§§ 12 - 21)

§ 19
Anhalten von Schreiben

(1) Schreiben können angehalten werden, wenn

	1.	die Sicherheit oder Ordnung einer Justizvollzugsanstalt gefährdet würde,
	2.	die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde,
	3.	sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen enthalten,
	4.	sie grobe Beleidigungen enthalten oder
	5.	sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind; ein zwingender Grund zur Abfassung eines Schreibens in fremder Sprache liegt in der Regel nicht vor bei einem Schriftwechsel zwischen deutschen Gefangenen und Dritten, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren Lebensmittelpunkt im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben.

(2) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die oder der Untersuchungsgefangene auf der Absendung besteht.

(3) Ist ein Schreiben angehalten worden, wird dies der oder dem Untersuchungsgefangenen mitgeteilt. Hiervon kann vorübergehend abgesehen werden, wenn dies die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt erfordert. Angehaltene Schreiben werden an die Absenderin oder den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, behördlich verwahrt.

(4) Schreiben, deren Überwachung ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.