§ 60 JVollzGB II Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Untersuchungshaftvollzug

Abschnitt 11 - Unmittelbarer Zwang (§§ 54 - 61)

§ 60
Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

(1) Gegen Untersuchungsgefangene dürfen Schusswaffen gebraucht werden,

	1.	wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen,
	2.	wenn sie eine Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB) unternehmen oder
	3.	um ihre Flucht zu vereiteln oder um sie wieder zu ergreifen.

(2) Gegen andere Personen dürfen Schusswaffen gebraucht werden, wenn sie es unternehmen, Untersuchungsgefangene gewaltsam zu befreien oder gewaltsam in eine Justizvollzugsanstalt einzudringen.