§ 9 JuSchG Alkoholische Getränke

Jugendschutzgesetz

Abschnitt 2 - Jugendschutz in der Öffentlichkeit (§§ 4 - 10)

§ 9
Alkoholische Getränke

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

	1.	Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche,
	2.	andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.

(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

	1.	an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
	2.	in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.

§ 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.

(4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.

Rechtsprechung zu § 9 JuSchG

22 Entscheidungen zu § 9 JuSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Nürnberg, 02.04.2004 - 6 U 2507/03
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OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
Testkäufer, faires Verfahren, Tatprovokation
VG Freiburg, 31.07.2007 - 6 K 1138/07
Supermarktbetreiber; Zweckveranlasser; Jugendliche; Saufgelage; Öffentlicher ...
LG Potsdam, 20.05.2010 - 2 O 160/10
Wer massenhaft mit Stellenanzeigen Testkäufer für Abmahnungen anwirbt und sodann ...
VG Neustadt, 07.09.2007 - 4 L 1016/07
Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften - Gastwirt muss schließen
VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09
Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
VGH Bayern, 21.08.2007 - 22 CS 07.1796
Gaststättenrechtliches Verbot so genannter "Flatrate-Partys"
VG Neustadt, 30.10.2008 - 4 L 1225/08
Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 Euro in Diskotheken
VG Hannover, 19.07.2011 - 6 A 4944/10
Verdeckter Alkoholtestkauf zur Einhaltung der Vorschriften des JuSchG
LG Hamburg, 02.09.2010 - 416 O 78/10
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit durch den Einsatz minderjähriger Testkäufer