Kommunalabgabengesetz
| Vierter Teil - Anschluss- und Erschließungsbeiträge (§§ 20 - 41) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften (§§ 20 - 28) |
(1) Die Gemeinden und Landkreise (Beitragsberechtigte) können zur teilweisen Deckung der Kosten für die Anschaffung, die Herstellung und den Ausbau öffentlicher Einrichtungen Anschlussbeiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen durch die Möglichkeit des Anschlusses ihres Grundstücks an die Einrichtung nicht nur vorübergehende Vorteile geboten werden. § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 17 Abs. 1 gelten entsprechend. Nachträglich eintretende geringfügige Kostenüberdeckungen sind unbeachtlich.
(2) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihrer anderweitig nicht gedeckten Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag.
(3) Zur Deckung ihrer anderweitig nicht gedeckten Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 3 bis 7 genannten Erschließungsanlagen können die Gemeinden einen Erschließungsbeitrag erheben.
Rechtsprechung zu § 20 KAG
22 Entscheidungen zu § 20 KAG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2009 - 2 S 709/09
Abwasserbeitrag: Kein Erlass aufgr. v. Anschlusskosten
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 2 S 434/07
(Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags)
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2009 - 2 S 2337/08
Bauvorbescheid löst keine Beitragspflichten aus
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 2 S 1396/09
Entwässerungsbeitrag für Außenbereichsgrundstück
- VG Stuttgart, 07.06.2011 - 2 K 4529/09
Erschließungsbeitragsrecht: Keine fingierte Abschnittsbildung, freiwillige ...
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09
Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von ...
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2012 - 2 S 2231/11
Veranlagung zum Abwasserbeitrag; Außenbereich; Teilflächenabgrenzung
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 2 S 1842/06
Immobilien - Vorteil durch Möglichkeit des Abwasseranschlusses
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08
Gemeinde muss Erschließungsangebot nicht annehmen
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