Kommunalabgabengesetz
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 8) |
§ 4Kleinbeträge
Es kann davon abgesehen werden, Kommunalabgaben zu erstatten, wenn der Betrag niedriger als 5 Euro ist. Dies gilt nicht, wenn die Erstattung beantragt wird.
Literatur im Internet zu § 4 KAG
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 4 KAG:
- Gemeindeordnung (GemO)
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- Schlußbestimmungen
- § 144 Nr. 22 (Durchführungsbestimmungen)
Rechtsberatung
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