§ 4 KSchG Anrufung des Arbeitsgerichtes

Kündigungsschutzgesetz

1. Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz (§§ 1 - 14)

§ 4
Anrufung des Arbeitsgerichtes

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrates beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichtes erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

Rechtsprechung zu § 4 KSchG

Rechtsprechungsübersichten:

284 Entscheidungen zu § 4 KSchG im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Änderungskündigung zum Entvlieser, 27.1.00 (NJW 2000, 1572)
Anwaltshaftung wegen verspäteter Kündigungsschutzklage, § 4 KSchG, hypothetischer Prozeßverlauf, Maßstab des § 287 ZPO;
§ 1 II KSchG, personenbezogene Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
BAG, Tötungen im Affenhaus, 11.3.99
§ 174 S. 1 BGB, keine "Unverzüglichkeit" der Zurückweisung einer Kündigung ohne Vollmachtsvorlage bei Verstreichen der Frist des § 4 S. 1 KSchG;
Anhörung des Personalrats vor Kündigung, Einwand der Unterbreitung eines falschen Sachverhalts, "subjektive Determination";
Art. 5 I 1 GG, Forschungsfreiheit des angestellten Hochschullehrers;
§ 54 BAT, (hier:) Entbehrlichkeit einer Abmahnung, Interessenabwägung;
§ 53 III BAT, Einhaltung einer fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist ("Auslauffrist") bei außerordentlichen Kündigung eines unkündbaren Angestellten
LAG Rheinland-Pfalz, umstrittene Eigenkündigung, 23.6.98 (LAGE § 4 KSchG Nr. 42)
§ 5 KSchG, im Zulassungsverfahren wird nicht nur das Verschulden, sondern auch die Frage der Verspätung selbst geprüft;
zum Verhältnis zwischen § 256 ZPO und § 4 KSchG, wenn nach dem Antrag auf Feststellung, es liege keine Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor und das Arbeitsverhältnis bestehe fort, der Arbeitgeber kündigt
BAG, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BGH-Anwalt, 16.8.90 (AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht)
§ 256 ZPO, Verhältnis zu § 4 KSchG, wenn mehrere Kündigungen ausgesprochen und angegriffen werden, Rechtsschutzinteresse;
§ 626 BGB, Kündigung wegen Verletzung eines sich aus der vertraglichen Treuepflicht (außerhalb des Anwendungsbereichs des § 60 HGB) ergebenden Wettbewerbsverbots, Entbehrlichkeit einer Abmahnung;
§ 626 II BGB, Fristbeginn bei positiver, gesicherter Kenntnis

Literatur im Internet zu § 4 KSchG

Praxis-Lehrbuch zum Individualarbeitsrecht von Preis
hier: Neubearbeitung des Kündigungsrechts unter Berücksichtigung der Gesetzesänderungen 2004
über AuS-Portal
Funktion des Wiedereinstellungsanspruchs im Kündigungsschutzrecht von Kim-Thorben Bülow (Dissertation, PDF-Format)
Dissertation über die dogmatischen Grundlagen, praktischen Fallgruppen, Tatbestandsvoraussetzungen und Grenzen des Wiedereinstellungsanspruchs im Kündigungsschutzrecht, Universität Hamburg 2004
über www.sensalgo.com/drktb/dissneu/downloadindex/index-wea.php
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