Kreditwesengesetz
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute (§§ 32 - 51) |
2. Bezeichnungsschutz (§§ 39 - 43) |
(1) Die Bezeichnung "Bank", "Bankier" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bank" oder "Bankier" enthalten ist, dürfen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur führen
1. | Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, oder Zweigniederlassungen von Unternehmen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7; | |
2. | andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben. |
(2) Die Bezeichnung "Volksbank" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Volksbank" enthalten ist, dürfen nur Kreditinstitute neu aufnehmen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden und einem Prüfungsverband angehören.
(3) Die Bundesanstalt kann bei Erteilung der Erlaubnis bestimmen, daß die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen nicht geführt werden dürfen, wenn Art oder Umfang der Geschäfte des Kreditinstituts nach der Verkehrsanschauung die Führung einer solchen Bezeichnung nicht rechtfertigen.
Rechtsprechung zu § 39 KWG
41 Entscheidungen zu § 39 KWG in unserer Datenbank:
- BPatG, 17.06.2008 - 33 W (pat) 82/06
DRSB Deutsche Volksbank
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2016 - 4 L 105/15
Zur Vorabzuteilung eines Sitzes nach einer Kommunalwahl, wenn ein Wahlvorschlag, ...
- OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 63/06
Markenrecht: Örtliche Zuständigkeit für Markenlöschungsklage; Verwechslungsgefahr ...
- OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 20 W 53/18
Zur Firmierung einer UG mit dem Firmenbestandteil "Holding"
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - ...
- LG Düsseldorf, 28.11.2019 - 37 O 26/19
Wettbewerbsrecht: Assekuranz
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 291/00
Verteilung der Sitze bei verbundenem Wahlvorschlag von Einzelbewerbern
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12
Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf ...
- VG Saarlouis, 11.12.2015 - 3 K 2034/14
Kommunalwahl: Wahlanfechtung von Wählervoten
- OLG Stuttgart, 27.08.1993 - 2 U 99/93
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Kreditvermittler
Querverweise
Auf § 39 KWG verweisen folgende Vorschriften:
- Kreditwesengesetz (KWG)
- Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
- Sondervorschriften
- § 53b (Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums)