§ 42 KWG Entscheidung der Bundesanstalt

Kreditwesengesetz

Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute (§§ 32 - 51)

2. Bezeichnungsschutz (§§ 39 - 43)

§ 42
Entscheidung der Bundesanstalt

Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung der in den §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen.

Literatur im Internet zu § 42 KWG

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Querverweise

Auf § 42 KWG verweisen folgende Vorschriften:

KWG

53b

(Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums)

Gesetz über Bausparkassen (BausparkG)

16

(Bezeichnung "Bausparkasse")

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