Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens (§§ 9 - 21) |
(1) 1Legt der Musterkläger Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid ein, so führt er das Musterverfahren als Musterrechtsbeschwerdeführer in der Rechtsbeschwerdeinstanz fort. 2Das Rechtsbeschwerdegericht bestimmt nach billigem Ermessen durch Beschluss den Musterrechtsbeschwerdegegner aus den Musterbeklagten. 3§ 574 Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist auf die übrigen Musterbeklagten entsprechend anzuwenden.
(2) Legt nicht der Musterkläger, sondern einer oder mehrere der Beigeladenen Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid ein, wird derjenige Beigeladene, welcher als erster das Rechtsmittel eingelegt hat, vom Rechtsbeschwerdegericht zum Musterrechtsbeschwerdeführer bestimmt.
(3) 1Legt einer oder mehrere der Musterbeklagten Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid ein, wird derjenige Musterbeklagte, welcher als erster das Rechtsmittel eingelegt hat, vom Rechtsbeschwerdegericht zum Musterrechtsbeschwerdeführer bestimmt. 2Musterrechtsbeschwerdegegner ist der Musterkläger. 3§ 574 Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist auf die Beigeladenen entsprechend anzuwenden.
(4) Nimmt der Musterrechtsbeschwerdeführer seine Rechtsbeschwerde zurück, bestimmt das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 13 Absatz 1 einen neuen Musterrechtsbeschwerdeführer aus dem Kreis der Beteiligten, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Seite des Musterrechtsbeschwerdeführers beigetreten sind, es sei denn, diese verzichten ebenfalls auf die Fortführung der Rechtsbeschwerde.
Rechtsprechung zu § 21 KapMuG
73 Entscheidungen zu § 21 KapMuG in unserer Datenbank:
- BGH, 23.11.2021 - XI ZB 23/20
Bestimmung eines neuen Musterrechtsbeschwerdeführers durch das ...
- BGH, 27.06.2023 - II ZB 21/22
Schadenersatzbegehren aus Transaktionen mit Aktien wegen fehlerhafter ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 01.02.2023 - II ZB 21/22
Bestellung der Musterrechtsbeschwerdegegnerin
- BGH, 01.02.2023 - II ZB 21/22
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 01.12.2015 - XI ZB 13/14
Kapitalanlegermusterverfahren: Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts ...
- BGH, 01.12.2015 - XI ZB 13/14
- BGH, 22.09.2023 - II ZB 14/22
Ausscheiden der Musterklägerin durch den Abschluss eines Vergleichs in dem sie ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.10.2022 - II ZB 14/22
Bestimmung der Musterrechtsbeschwerdeführerin und Musterrechtsbeschwerdegegnerin
- BGH, 10.10.2022 - II ZB 14/22
- BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19
Haftung als Veranlasser für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 12.01.2021 - XI ZB 26/19
Bestimmung der Musterrechtsbeschwerdeführerin und Musterrechtsbeschwerdegegnerin ...
- BGH, 12.01.2021 - XI ZB 26/19
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Wahrung der Fristen zur Erklärung und Begründung des Beitritts i.R.d. Beteiligung ...