Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Abschnitt 1 - Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren (§§ 1 - 8) |
(1) 1Durch Vorlagebeschluss ist eine Entscheidung des im Rechtszug übergeordneten Oberlandesgerichts über die Feststellungsziele gleichgerichteter Musterverfahrensanträge herbeizuführen, wenn innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags mindestens neun weitere gleichgerichtete Musterverfahrensanträge bekannt gemacht wurden. 2Der Vorlagebeschluss ist unanfechtbar und für das Oberlandesgericht bindend.
(2) Zuständig für den Vorlagebeschluss ist das Prozessgericht, bei dem der erste bekannt gemachte Musterverfahrensantrag gestellt wurde.
(3) Der Vorlagebeschluss enthält:
1. | die Feststellungsziele und | |
2. | eine knappe Darstellung des den Musterverfahrensanträgen zugrunde liegenden gleichen Lebenssachverhalts. |
(4) Das Prozessgericht macht den Inhalt des Vorlagebeschlusses im Klageregister öffentlich bekannt.
(5) 1Sind seit Bekanntmachung des jeweiligen Musterverfahrensantrags innerhalb von sechs Monaten nicht neun weitere gleichgerichtete Anträge bekannt gemacht worden, weist das Prozessgericht den Antrag durch Beschluss zurück und setzt das Verfahren fort. 2Der Beschluss ist unanfechtbar.
(6) 1Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Zuständigkeit für das Musterverfahren von der Landesregierung durch Rechtsverordnung einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 3Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts für einzelne Bezirke oder für das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.
Rechtsprechung zu § 6 KapMuG
203 Entscheidungen zu § 6 KapMuG in unserer Datenbank:
- BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
Musterverfahren über die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 03.07.2015 - 311 OH 4/15
Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem ...
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 13 Kap 3/15
Konkretisierung der Feststellungsziele in einem Kapitalanleger-Musterverfahren
- OLG Hamburg, 21.12.2018 - 13 Kap 3/15
Musterentscheid im Verfahren zur Sachwertrendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG
- LG Hamburg, 03.07.2015 - 311 OH 4/15
- BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15
Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22
Schadensersatzanspruch in einem Musterverfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb ...
Zum selben Verfahren:
- BayObLG, 13.04.2023 - 101 Kap 1/22
Kapitalanleger-Musterverfahren zur Wirecard AG: Nun auch ...
- LG München I, 14.03.2022 - 3 OH 2767/22
Wirecard AG/Ernst & Young: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG
- OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21
Vorlage- und Aussetzungsvoraussetzungen im Kapitalanlegermusterverfahren
- BayObLG, 13.04.2023 - 101 Kap 1/22
Querverweise
Auf § 6 KapMuG verweisen folgende Vorschriften:
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
- Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren