§ 6 KapMuG Bekanntmachung des Musterverfahrens

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens (§§ 6 - 15)

§ 6
Bekanntmachung des Musterverfahrens

Nach Eingang des Vorlagebeschlusses macht das Oberlandesgericht im Klageregister öffentlich bekannt:

	1.	die namentliche Bezeichnung des Musterklägers und seines gesetzlichen Vertreters (§ 8 Abs. 1 Nr. 1),
	2.	die vollständige Bezeichnung des Musterbeklagten und seines gesetzlichen Vertreters (§ 8 Abs. 1 Nr. 2),
	3.	das Feststellungsziel des Musterverfahrens,
	4.	das Aktenzeichen des Oberlandesgerichts und
	5.	den Inhalt des Vorlagebeschlusses.

Das Oberlandesgericht trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung entsprechend § 2 Abs. 3.

Auf § 6 KapMuG verweisen folgende Vorschriften:

(Erweiterung des Gegenstandes des Musterverfahrens)

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