Kostenordnung
| Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
| Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135) |
| 5. Nachlaß- und Teilungssachen (§§ 101 - 117) |
(1) Für eine Nachlaßverwaltung, eine Gesamtgutsverwaltung, eine sonstige Nachlaßpflegschaft oder eine Pflegschaft für einen abwesenden Beteiligten nach § 364 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird die volle Gebühr erhoben. Sie wird mit der Anordnung fällig. Maßgebend ist der Wert des von der Verwaltung oder Pflegschaft betroffenen Vermögens.
(2) Auf die Gebühr wird eine nach § 104 entstandene Gebühr angerechnet, wenn die Nachlaßpflegschaft zur Sicherung des Nachlasses eingeleitet wird.
(3) Wird der Antrag auf Anordnung einer Nachlaß- oder Gesamtgutsverwaltung abgelehnt oder vor Erlaß einer Entscheidung zurückgenommen, so wird ein Viertel der vollen Gebühr von dem Antragsteller erhoben; ist der Antrag von einem Gläubiger gestellt, so bestimmt sich der Geschäftswert nach der Forderung, jedoch nach dem Wert der Masse (Absatz 1 Satz 3), wenn dieser geringer ist.
Rechtsprechung zu § 106 KostO
9 Entscheidungen zu § 106 KostO in unserer Datenbank:
- OLG Dresden, 09.12.2009 - 3 W 1133/09
Bestellung eines Nachlasspflegers
- OLG München, 30.12.2008 - 31 Wx 151/08
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Entlassung des ...
- OLG München, 29.03.2007 - 31 Wx 6/07
Nachlasspflegschaft bei Streit um Testierfähigkeit der Erblasserin
- BGH, 08.12.2004 - IV ZR 199/03
Erbrecht- Schuldhaft verspätete Stellung des Insolvenzantrages
- BayObLG, 23.07.2002 - 1Z BR 39/01
Anspruch auf Bestellung des Nachlasspflegers - Hauptsacheerledigung im ...
- BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 211/99
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Abwesenheitspflegschaftssache
- BayObLG, 11.09.1995 - 1Z BR 113/95
Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben
- OLG Düsseldorf, 21.10.1994 - 3 Wx 232/93
Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft
- BayObLG, 05.03.1990 - 1a Z 17/90
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