Kostenordnung
Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135) |
6. Sonstige Angelegenheiten (§§ 118 - 128e) |
(1) Das Doppelte der vollen Gebühr wird erhoben für
a) | die Todeserklärung, | |
b) | die Feststellung der Todeszeit, | |
c) | die Aufhebung oder Änderung der Todeserklärung oder der Feststellung der Todeszeit. |
(2) Wird ein Aufgebotsverfahren in ein Verfahren zur Feststellung der Todeszeit übergeleitet, so ist es für die Gebührenberechnung als ein einheitliches Verfahren zu behandeln.
(3) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 2.
beschaffung für landwirtschaftliche Pächter § 127Personenstands-
angelegenheiten § 128Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit § 128aÄnderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechts-
zugehörigkeit in besonderen Fällen § 128bUnterbringungssachen § 128cFreiheits-
entziehungssachen § 128dAufgebotsverfahren § 128eAnordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten
Rechtsprechung zu § 128 KostO
10 Entscheidungen zu § 128 KostO in unserer Datenbank:
- BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die ...
- OLG Köln, 22.11.2012 - 2 Wx 308/12
Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen ...
- BGH, 14.07.1952 - IV ZB 56/52
Keine Vorlegung von Kostenbeschwerden
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 69/13
Abschiebungshaft: Haftfortdauer bei Anhaltspunkten für eine Haftunfähigkeit
- LG Oldenburg, 27.10.1992 - 8 T 852/92
- KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Rechtwidrigkeitsprüfung für eine vorläufige Unterbringung eines psychisch ...
- LG Verden, 19.06.2012 - 3 T 49/12
Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungshaft
- LG Koblenz, 08.03.1993 - 10 T 52/93
Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung; Antragsteller als Kostenschuldner; ...
- LG Berlin, 23.11.2016 - 80 OH 62/16
Notarkosten: Kostenschuld bei notariell beurkundeter Kostenübernahmeerklärung
- OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95
Anordnung einer geschlossenen Unterbringung in einer Klinik; Entmündigung wegen ...