§ 128c KostO Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten

Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)

Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135)

6. Sonstige Angelegenheiten (§§ 118 - 128c)

§ 128c
Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten

(1) Eine Gebühr von 200 Euro wird erhoben für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach

	1.	§ 140b Abs. 9 des Patentgesetzes,
	2.	§ 24b Abs. 9 des Gebrauchsmustergesetzes, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes,
	3.	§ 19 Abs. 9 des Markengesetzes,
	4.	§ 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes,
	5.	§ 46 Abs. 9 des Geschmacksmustergesetzes,
	6.	§ 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes.

(2) Wird der Antrag zurückgenommen, bevor über ihn eine Entscheidung ergangen ist, wird eine Gebühr von 50 Euro erhoben.

(3) § 130 Abs. 5 gilt entsprechend.

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008, in Kraft getreten am 1.9.2008:

Auf § 128c KostO verweisen folgende Vorschriften:

(Bestimmte Beschwerden)

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