§ 128e KostO Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten

Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)

Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135)

6. Sonstige Angelegenheiten (§§ 118 - 128e)

(1) Eine Gebühr von 200 Euro wird erhoben für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach

	1.	§ 140b Abs. 9 des Patentgesetzes,
	2.	§ 24b Abs. 9 des Gebrauchsmustergesetzes, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes,
	3.	§ 19 Abs. 9 des Markengesetzes,
	4.	§ 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes,
	5.	§ 46 Abs. 9 des Geschmacksmustergesetzes,
	6.	§ 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes.