Die Kostenordnung ist mit Wirkung vom 01.08.2013 aufgehoben worden. Siehe nun Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Kostenordnung

   Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)   
   Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 35)   
   5. Kostenbefreiungen (§§ 11 - 13)   
Gliederung
Außer Kraft
Zitiervorschläge
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Textdarstellung

  

§ 13
Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner

Wenn einzelnen von mehreren Gesamtschuldnern Gebührenfreiheit zusteht, so vermindert sich der Gesamtbetrag der Gebühren um den Betrag, den die befreiten Beteiligten an die Nichtbefreiten auf Grund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten hätten.

Rechtsprechung zu § 13 KostO

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Querverweise

Auf § 13 KostO verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu § 13 KostO:

    Kostenordnung (KostO) 
      Gerichtskosten
        Allgemeine Vorschriften
          2. Kostenschuldner
            § 5 (Mehrere Kostenschuldner)
        Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
          5. Nachlaß- und Teilungssachen
            § 116 VI (Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung)
          6. Sonstige Angelegenheiten
            § 123 II 3 (Dispache)
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