§ 131a KostO Bestimmte Beschwerden in Familien- und Lebenspartnerschaftssachen

Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)

Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135)

7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw. (§§ 129 - 135)

§ 131a
Bestimmte Beschwerden in Familien- und Lebenspartnerschaftssachen

In Verfahren über Beschwerden nach § 621e der Zivilprozessordnung in

	1.	Versorgungsausgleichssachen,
	2.	Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 7 der Zivilprozessordnung,
	3.	Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 4a und 5 in Verbindung mit § 661 Abs. 2 der Zivilprozessordnung

werden die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug erhoben.

Rechtsprechungsübersichten:

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