Kostenordnung
| Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
| Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135) |
| 7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw. (§§ 129 - 135) |
(1) Für das Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen, die sich auf solche Tätigkeiten des Registergerichts beziehen, für die Gebühren aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 79a zu erheben sind, wird das Doppelte der Gebühr erhoben, die in der Rechtsverordnung für die Zurückweisung der Anmeldung vorgesehen ist, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, wird das Doppelte der Gebühr erhoben, die in der Rechtsverordnung für die Zurückweisung dieses Teils der Anmeldung vorgesehen ist.
(2) Wird die Beschwerde zurückgenommen, bevor eine Entscheidung über sie ergangen ist, wird das Doppelte der Gebühr erhoben, die in einer Rechtsverordnung nach § 79a für die Zurücknahme der Anmeldung vorgesehen ist. Wird die Beschwerde nur teilweise zurückgenommen, wird das Doppelte der Gebühr erhoben, die in der Rechtsverordnung für die Zurücknahme dieses Teils der Anmeldung vorgesehen ist.
(3) Für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Dreifache der Gebühr erhoben wird.
Rechtsprechung zu § 131c KostO
36 Entscheidungen zu § 131c KostO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 20 W 504/10
Zur Anwendung von § 20 II UmwG bei Kapitalherabsetzung
- OLG Frankfurt, 07.11.2011 - 20 W 459/11
Formerfordernisse bei der Handelsregisteranmeldung
- OLG Frankfurt, 13.10.2011 - 20 W 95/11
Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB
- OLG Frankfurt, 12.09.2011 - 20 W 13/11
KG: Anmeldung einer neuen inländischen Geschäftsanschrift
- OLG Schleswig, 28.09.2011 - 2 W 231/10
Zur Zulässigkeit des Bestandteils "Group" oder "Gruppe" in der Firma eines ...
- OLG Frankfurt, 11.07.2011 - 20 W 246/11
Handelsregister: Zur Frage des Inhalts der nach § 8 Absatz 3 Satz 1 abzugebenden ...
- OLG Hamburg, 12.04.2011 - 11 W 25/11
Beschwerde im Handelsregisterverfahren: Beschwerdebefugnis des Kommanditisten ...
- OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 378/10
Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste
- OLG Zweibrücken, 23.02.2011 - 3 W 22/11
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