§ 131d KostO Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)

Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135)

7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw. (§§ 129 - 135)

§ 131d
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 81 Abs. 3 der Grundbuchordnung und § 89 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung) wird eine Gebühr von 50 Euro erhoben, wenn die Rüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen wird. Wird die Rüge zurückgenommen, bevor eine Entscheidung über sie ergangen ist, wird keine Gebühr erhoben. § 131 Abs. 5 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 131d KostO

9 Entscheidungen zu § 131d KostO in unserer Datenbank:

BGH, 03.07.2006 - AnwZ (B) 53/03
Aufhebung einer Kostenrechnung mangels Beteiligung des Antragstellers am ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 03.07.2006 - AnwZ (B) 79/03
BGH, 21.03.2007 - AnwZ (B) 87/05
Rechtsanwälte - Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zurückweisung einer ...
BGH, 15.05.2006 - AnwZ (B) 11/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge im anwaltsgerichtlichen Verfahren
OLG Dresden, 11.01.2011 - 17 W 1161/10
Anforderungen an die Form einer Anhörungsrüge im Verfahren der freiwilligen ...
OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Bestellung eines Sonderprüfers; ...
OLG München, 29.01.2008 - 34 Wx 89/07
Wohnungseigentum - Erledigung der Hauptsache während Anhörungsrüge