Kostenordnung
| Zweiter Teil - Kosten der Notare (§§ 140 - 157) |
1Bei Geschäften, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegene Grundstücke betreffen und bei denen die in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Kostenschuldner nach § 2 Nr. 1 zur Zahlung der Kosten verpflichtet sind, ermäßigen sich die Gebühren, die dem Notar für seine Tätigkeit selbst zufließen und vor dem 1. Januar 2004 fällig werden, um 20 vom Hundert sowie um weitere Vomhundertsätze entsprechend § 144 Abs. 1 Satz 1. 2Den in Satz 1 genannten Kostenschuldnern steht die Treuhandanstalt gleich. 3§ 144 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. 4Die Ermäßigungsbestimmungen des Einigungsvertrages sind nicht anzuwenden.
erklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen § 149Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten § 150Bescheinigung § 151Zuziehung eines zweiten Notars § 151aUmsatzsteuer § 152Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen § 153Reisekosten § 154Einforderung der Kosten § 154aVerzinsung des Kostenanspruchs § 155Beitreibung der Kosten und Zinsen § 156Einwendungen gegen die Kostenberechnung § 157Zurückzahlung, Schadensersatz
Rechtsprechung zu § 144a KostO
21 Entscheidungen zu § 144a KostO in unserer Datenbank:
- VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 32/98
Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer ...
- BVerfG, 28.06.1995 - 1 BvR 420/94
Verfassungsmäßigkeit des § 144a KostO
- BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvL 18/94
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 99-IV-06
Begründungsanforderungen einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot ...
- LG Magdeburg, 15.06.1994 - 3 T 435/94
Bindung des Notars an § 144a KostO
- KG, 12.12.1995 - 1 W 714/95
Gebührenermäßigung für die Beurkundung von Grundstücksveräußerungsverträgen, an ...
- OLG Düsseldorf, 05.09.1995 - 10 W 69/95
Gebührenermäßigung für Gemeinden in den neuen Bundesländern
- KG, 18.10.1994 - 1 W 3223/92
- BVerfG, 28.06.1995 - 1 BvR 420/95
Kostenrecht - Gebührenermäßigung
- OLG Düsseldorf, 17.10.1995 - 10 W 203/95
Gegenstandswert bei Auseinandersetzung einer Bruchteilsgemeinschaft