Kostenordnung
| Zweiter Teil - Kosten der Notare (§§ 140 - 157) |
(1) Fertigt der Notar auf Erfordern nur den Entwurf einer Urkunde, so wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben. Überprüft der Notar auf Erfordern einen ihm vorgelegten Entwurf einer Urkunde oder einen Teil des Entwurfs, so wird die Hälfte der für die Beurkundung der gesamten Erklärung bestimmten Gebühr, mindestens jedoch ein Viertel der vollen Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn der Notar den Entwurf auf Grund der Überprüfung ändert oder ergänzt. Nimmt der Notar demnächst aufgrund des von ihm gefertigten oder überprüften Entwurfs eine oder mehrere Beurkundungen vor, so wird die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühren in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet. Beglaubigt der Notar demnächst unter einer von ihm entworfenen oder überprüften Urkunde Unterschriften oder Handzeichen, so wird für die erste Beglaubigung keine Gebühr erhoben, für weitere gesonderte Beglaubigungen werden die Gebühren gesondert erhoben.
(2) Fertigt der Notar über ein Rechtsgeschäft, das der behördlichen Nachprüfung unterliegt, im Einverständnis mit den Beteiligten einen Entwurf zur Vorlegung bei einer Behörde, kommt das Rechtsgeschäft jedoch auf Grund der behördlichen Maßnahme nicht zustande, so wird die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten Gebühr, mindestens aber eine volle Gebühr, erhoben; jedoch wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben, wenn sie geringer ist als eine volle Gebühr.
(3) Die im Absatz 2 bestimmte Gebühr wird auch erhoben, wenn der Notar auf Erfordern den Entwurf einer Urkunde für ein Rechtsgeschäft, das der notariellen Beurkundung bedarf, aushändigt, die Beurkundung aber infolge Zurücknahme des Auftrags oder aus ähnlichen Gründen unterbleibt. Daneben werden die im § 57 und im § 130 Abs. 2 bestimmten Gebühren nicht erhoben.
Rechtsprechung zu § 145 KostO
74 Entscheidungen zu § 145 KostO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Frankfurt, 28.01.2002 - 20 W 599/99
Notarkosten: Erfordern eines Urkundsentwurfs bei Anteilsübertragung einer GmbH ...
- KG, 23.03.2006 - 9 W 133/05
Notarrecht - Entwurf diktiert: Gebühr ist fällig!
- OLG Hamm, 05.02.2007 - 15 W 161/06
Notarrecht - Anrechnung der Entwurfsgebühr
- OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Notargebühren für Entwurf einer notariell zu beurkundenden Vereinbarung
- OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 20 W 340/01
Tätigkeit des Notars: Reichweite des Mitwirkungsverbots; Anfall der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 30.12.1998 - 2 Wx 13/98
Kostenpflicht des Entwurfs einer Urkunde
- BayObLG, 03.08.1989 - BReg. 3 Z 70/89
- OLG Hamm, 09.05.2000 - 15 W 171/99
Anforderungen an die Bezeichnung des Gebührentatbestandes in einer notariellen ...
- LG Münster, 30.11.2010 - 5 T 311/10
Beurkundungspflichtigkeit des Rechtsgeschäfts ist für Entwurfsgebühr unerheblich
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