Kostenordnung
| Zweiter Teil - Kosten der Notare (§§ 140 - 157) |
(1) Der zweite Notar, der auf Verlangen eines Beteiligten zu einer Beurkundung zugezogen wird, erhält die Hälfte der dem beurkundenden Notar zustehenden Gebühr und im Fall des § 58 daneben die dort bestimmte Zusatzgebühr.
(2) 1Ist der zweite Notar ohne Verlangen eines Beteiligten zugezogen, so darf der mit der Beurkundung beauftragte Notar, dem die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen, dafür nicht mehr als 1,30 Euro für jede angefangene Stunde in Rechnung stellen; Auslagen des zweiten Notars werden daneben angesetzt. 2Fließen die Gebühren dem mit der Beurkundung beauftragten Notar nicht selbst zu, werden keine Kosten erhoben.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) vom 23.07.2002
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2002 | Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) | 23.07.2002 |
erklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen § 149Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten § 150Bescheinigung § 151Zuziehung eines zweiten Notars § 151aUmsatzsteuer § 152Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen § 153Reisekosten § 154Einforderung der Kosten § 154aVerzinsung des Kostenanspruchs § 155Beitreibung der Kosten und Zinsen § 156Einwendungen gegen die Kostenberechnung § 157Zurückzahlung, Schadensersatz
Rechtsprechung zu § 151 KostO
8 Entscheidungen zu § 151 KostO in unserer Datenbank:
- LG Arnsberg, 18.12.2003 - 2 T 67/03
Geltendmachung einer Gebühr für die Hinzuziehung eines zweiten Notars bei ...
- LG Stuttgart, 20.06.1979 - 2 T 140/79
- LG Arnsberg, 10.03.2003 - 2 T 44/02
Unwirksamkeit einer nicht dem Zitiergebot entsprechenden Kostenrechnung
- OLG Oldenburg, 25.10.1999 - 12 UF 136/99
Ersetzung der Zustimmung des nichtsorgeberechtigten Elternteils nur bei Anhörung ...
- OLG Oldenburg, 15.10.1999 - 12 UF 177/99
Einbenennung erstehelicher Kinder; Ersetzung der Zustimmung des nicht ...
- OLG Frankfurt, 24.06.1980 - 20 W 98/80
Entziehung des Vertretungsrechts der Eltern und Anordnung der Pflegschaft; ...
- OLG München, 04.09.2007 - 32 Wx 104/07
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- BGH, 17.01.1963 - II ZB 10/62
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