Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 35)

7. Geschäftswert (§§ 18 - 31)

Gliederung

Außer Kraft

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Textdarstellung

§ 29
Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen

1Für sonstige Anmeldungen zu einem Register, für Eintragungen in das Vereinsregister und bei der Beurkundung von Beschlüssen (§ 47) bestimmt sich der Geschäftswert, wenn der Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, nach § 30 Abs. 2. 2Die §§ 41a und 41b bleiben unberührt.

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts-und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG) vom 03.07.2004 (BGBl. I S. 1410), in Kraft getreten am 01.12.2004 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.12.2004	Gesetz zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts-und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG)	03.07.2004	BGBl. I S. 1410

dejure.org Übersicht KostO Rechtsprechung zu § 29 KostO

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§ 18Grundsatz § 19Sachen § 20Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht § 21Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht § 22Grunddienstbarkeiten § 23Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen § 24Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen § 25Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge § 26(weggefallen) § 26a(weggefallen) § 27(weggefallen) § 28Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen § 29Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen § 30Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögens-
rechtliche Angelegenheiten § 31Festsetzung des Geschäftswerts § 31aAuskunftspflicht des Notars

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Rechtsprechung zu § 29 KostO

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BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08
Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 17.06.2008 - 9 W 144/07
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Kostenrechtlicher Wert der Beglaubigung der Verwalterbestellung einer ...
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Bewertung eines GmbH-Geschäftsanteils

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§ 29Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen

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§ 29
Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen