§ 67 KostO Sonstige Eintragungen

Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)

Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135)

2. Grundbuchsachen (§§ 60 - 78)

§ 67
Sonstige Eintragungen

(1) Für alle Eintragungen, die unter keine der vorstehenden Vorschriften fallen und auch nicht als Nebengeschäft gebührenfrei sind, wird ein Viertel der vollen Gebühr erhoben. Dies gilt insbesondere

	1.	für die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum am Grundstück;
	2.	für die Eintragung des Ausschlusses der Erteilung eines Briefs sowie für die Eintragung der Aufhebung dieses Ausschlusses;
	3.	für den Vermerk von Rechten, die dem jeweiligen Eigentümer zustehen, einschließlich des Vermerks hierüber auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks;
	4.	für die Eintragung der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Teilungen, Vereinigungen und Zuschreibungen von Grundstücken;
	5.	für die Anlegung eines Grundbuchblatts für ein noch nicht im Grundbuch eingetragenes oder aus dem Grundbuch ausgeschiedenes Grundstück sowie für die nachträgliche Ausscheidung eines Grundstücks aus dem Grundbuch;
	6.	für die Eintragung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld.

(2) § 60 Abs. 5, § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 3 gelten entsprechend, jedoch ist mindestens ein Viertel der vollen Gebühr zu erheben.

(3) Der Wert bestimmt sich nach § 30.

Rechtsprechung zu § 67 KostO

53 Entscheidungen zu § 67 KostO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Schleswig, 15.09.2005 - 9 W 167/05
Formwechsel einer GbR in eine KG; Kosten für die Eintragung ins Grundbuch
OLG München, 19.07.2012 - 34 Wx 522/11
Grundbuchrecht - Gebühren für Grundbuchberichtigung wegen Gesellschafterwechsel
OLG München, 03.07.2008 - 34 Wx 36/08
Kosten einer Grundbucheintragung: Eintragung des Gesellschafterwechsels einer ...
OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 10 W 15/09
Gebühren für die Berichtigung des Grundbuchs bei einem Gesellschafterwechsel in ...
BayObLG, 25.06.1998 - 3Z BR 136/98
Kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung
OLG Hamburg, 19.12.2008 - 2 Wx 128/08
BayObLG, 06.05.1998 - 3Z BR 421/97
Kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung
BayObLG, 01.06.1995 - 3Z BR 93/95
KostO § 30, § 60, § 67
OLG München, 09.06.2010 - 34 Wx 113/09
Grundbuchverfahren: Kostenansatz für die Umschreibung einer Arresthypothek in ...