Kostenordnung
| Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
| Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135) |
| 2. Grundbuchsachen (§§ 60 - 78) |
(1) Für alle Eintragungen, die unter keine der vorstehenden Vorschriften fallen und auch nicht als Nebengeschäft gebührenfrei sind, wird ein Viertel der vollen Gebühr erhoben. Dies gilt insbesondere
| 1. | für die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum am Grundstück; | |
| 2. | für die Eintragung des Ausschlusses der Erteilung eines Briefs sowie für die Eintragung der Aufhebung dieses Ausschlusses; | |
| 3. | für den Vermerk von Rechten, die dem jeweiligen Eigentümer zustehen, einschließlich des Vermerks hierüber auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks; | |
| 4. | für die Eintragung der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Teilungen, Vereinigungen und Zuschreibungen von Grundstücken; | |
| 5. | für die Anlegung eines Grundbuchblatts für ein noch nicht im Grundbuch eingetragenes oder aus dem Grundbuch ausgeschiedenes Grundstück sowie für die nachträgliche Ausscheidung eines Grundstücks aus dem Grundbuch; | |
| 6. | für die Eintragung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld. |
(2) § 60 Abs. 5, § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 3 gelten entsprechend, jedoch ist mindestens ein Viertel der vollen Gebühr zu erheben.
(3) Der Wert bestimmt sich nach § 30.
Rechtsprechung zu § 67 KostO
53 Entscheidungen zu § 67 KostO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Schleswig, 15.09.2005 - 9 W 167/05
Formwechsel einer GbR in eine KG; Kosten für die Eintragung ins Grundbuch
- OLG München, 19.07.2012 - 34 Wx 522/11
Grundbuchrecht - Gebühren für Grundbuchberichtigung wegen Gesellschafterwechsel
- OLG München, 03.07.2008 - 34 Wx 36/08
Kosten einer Grundbucheintragung: Eintragung des Gesellschafterwechsels einer ...
- OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 10 W 15/09
Gebühren für die Berichtigung des Grundbuchs bei einem Gesellschafterwechsel in ...
- BayObLG, 25.06.1998 - 3Z BR 136/98
Kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung
- OLG Hamburg, 19.12.2008 - 2 Wx 128/08
- BayObLG, 06.05.1998 - 3Z BR 421/97
Kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung
- BayObLG, 01.06.1995 - 3Z BR 93/95
- OLG München, 09.06.2010 - 34 Wx 113/09
Grundbuchverfahren: Kostenansatz für die Umschreibung einer Arresthypothek in ...
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Querverweise
- KostO
- Gerichtskosten
- Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Grundbuchsachen
- § 78 (Bahneinheiten)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sachenrecht
- Eigentum
- Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
- § 928 (Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus) (zu § 67 I Nr. 1)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 800 (Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer) (zu § 67 I Nr. 6)