Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)

Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135)

2. Grundbuchsachen (§§ 60 - 78)

Gliederung

Außer Kraft

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/KostO/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ KostO (https://dejure.org/gesetze/KostO/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ KostO

__paste_bez____paste_norm__ Kostenordnung (https://dejure.org/gesetze/KostO/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ Kostenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 67
Sonstige Eintragungen

(1) 1Für alle Eintragungen, die unter keine der vorstehenden Vorschriften fallen und auch nicht als Nebengeschäft gebührenfrei sind, wird ein Viertel der vollen Gebühr erhoben. 2Dies gilt insbesondere

	1.	für die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum am Grundstück;
	2.	für die Eintragung des Ausschlusses der Erteilung eines Briefs sowie für die Eintragung der Aufhebung dieses Ausschlusses;
	3.	für den Vermerk von Rechten, die dem jeweiligen Eigentümer zustehen, einschließlich des Vermerks hierüber auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks;
	4.	für die Eintragung der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Teilungen, Vereinigungen und Zuschreibungen von Grundstücken;
	5.	für die Anlegung eines Grundbuchblatts für ein noch nicht im Grundbuch eingetragenes oder aus dem Grundbuch ausgeschiedenes Grundstück sowie für die nachträgliche Ausscheidung eines Grundstücks aus dem Grundbuch;
	6.	für die Eintragung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld.

(2) § 60 Abs. 5, § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 3 gelten entsprechend, jedoch ist mindestens ein Viertel der vollen Gebühr zu erheben.

(3) Der Wert bestimmt sich nach § 30.

dejure.org Übersicht KostO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 67 KostO

...

§ 60Eintragung des Eigentümers § 61Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand § 62Eintragung von Belastungen § 63Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke § 64Eintragung von Veränderungen und Löschungs-
vormerkungen § 65Eintragung von Verfügungs-
beschränkungen § 66Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen § 67Sonstige Eintragungen § 68Löschungen und Entlassung aus der Mithaft § 69Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen § 70Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse § 71Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen § 72Vermerke auf dem Brief § 73Ablichtungen und Ausdrucke § 74Grundbucheinsicht § 75Eintragungsanträge § 76Wohnungs- und Teileigentum § 77Grundstücksgleiche Rechte § 78Bahneinheiten

...

Neu Gesamtansicht

Rechtsprechung zu § 67 KostO

103 Entscheidungen zu § 67 KostO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG München, 19.07.2012 - 34 Wx 522/11
Grundbuchsache: Gebühr und Geschäftswert für Grundbuchberichtigungen bei ...
OLG Bamberg, 20.02.2017 - 3 W 47/15
Geschäftswert im Grundbuchverfahren - Aufhebung des Ausschlusses der ...
OLG Nürnberg, 14.12.2015 - 15 W 2277/15
Geschäftswertfestsetzung bei Namensberichtigung des Eigentümers nach ...
OLG Hamm, 23.11.2018 - 15 W 231/18
Geschäftswert für die nachträgliche Eintragung der Aufhebung des ...
OLG München, 03.07.2008 - 34 Wx 36/08
Kosten einer Grundbucheintragung: Eintragung des Gesellschafterwechsels einer ...
OLG Hamm, 03.11.2016 - 10 W 150/15
Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei
Zum selben Verfahren:
- AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15
  Löschung Hofvermerk; Kosten; Gebührenpflicht
OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06
Eintragungsgebühr bei BGB-Gesellschafterwechsel
Zum selben Verfahren:
- LG Bielefeld, 07.09.2006 - 25 T 159/06
  Gebührenerhebung für die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch und für die ...
OLG München, 27.05.2016 - 34 Wx 336/15
Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken