Kostenordnung
| Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
| Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 35) |
| 3. Fälligkeit (§ 7) |
Rechtsprechung zu § 7 KostO
58 Entscheidungen zu § 7 KostO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Zweibrücken, 12.01.2000 - 3 W 212/99
Anforderungen an die Unterschrift des Rechtspflegers unter einer ...
- KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00
Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung ...
- BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 227/00
Anspruch auf Rückerstattung von Kosten
- KG, 09.11.2004 - 1 W 343/02
Rückzahlungsanspruch einer Gesellschaft für überzahlte Handelsregistergebühren: ...
Zum selben Verfahren:
- BayObLG, 18.11.2004 - 3Z BR 224/04
Wohnungseigentum - Auslagen für einen Sachverständigen
- BayObLG, 07.10.1998 - 3Z BR 93/98
Nachprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung des Tatrichters durch das ...
- KG, 23.09.2003 - 1 W 103/01
Notarkosten: Verjährungsfrist nach Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung ...
- OLG Hamm, 02.09.2004 - 15 W 456/03
formelle Anforderungen an die Bezeichnung der Auslagenpositionen in einer ...
- LG Detmold, 08.07.2010 - 3 T 16/10
Geschäftswert - Grundbesitz - Verkehrswert - Sachwertmethode - ...
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