Die Kostenordnung ist mit Wirkung vom 01.08.2013 aufgehoben worden. Siehe nun Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
Kostenordnung
Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135) |
3. Registersachen (§§ 79 - 90) |
Außer Kraft
Zitiervorschläge
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§ 79Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts-
oder Genossenschafts-
register § 79aVerordnungs-
ermächtigung § 80Eintragungen in das Vereinsregister § 81Eintragungen in das Güterrechtsregister § 82(weggefallen) § 83(weggefallen) § 84Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden § 85Eintragungen in das Schiffsbauregister § 86Anmeldungen und Anträge § 87Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts § 88Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren § 89Ablichtungen und Ausdrucke § 90Registereinsicht
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oder Genossenschafts-
register § 79aVerordnungs-
ermächtigung § 80Eintragungen in das Vereinsregister § 81Eintragungen in das Güterrechtsregister § 82(weggefallen) § 83(weggefallen) § 84Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden § 85Eintragungen in das Schiffsbauregister § 86Anmeldungen und Anträge § 87Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts § 88Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren § 89Ablichtungen und Ausdrucke § 90Registereinsicht
Rechtsprechung zu § 81 KostO
9 Entscheidungen zu § 81 KostO in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 20 W 282/15
Kostenerinnerungsverfahren: Anspruch auf Erstattung überzahlter Gerichtskosten
- BGH, 30.06.2011 - V ZB 261/10
Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung ...
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 252/10
Vorliegen einer Freiheitsgrundrechtsverletzung im Falle einer Haftverlängerung
- BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10
Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen ...
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines ...
- OLG München, 19.12.2011 - 34 Wx 417/11
Grundbuchverfahren: Löschung einer Dienstbarkeit wegen Verstoßes gegen den ...
- KG, 12.06.2012 - 1 W 748/11
Gegenständlich beschränkter Erbschein: Erbrechtliche Stellung des Bedachten bei ...
- OLG München, 04.09.2012 - 34 Wx 219/12
Anordnung der Durchsuchung sowie Sicherstellung von Schusswaffen in Bayern
- OLG Hamm, 05.09.1983 - 10 Wlw 18/83
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 81 KostO:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Eheliches Güterrecht
- (weggefallen)
- § 1558 (weggefallen)