§ 87 KostO Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts

Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)

Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135)

3. Registersachen (§§ 79 - 90)

§ 87
Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts

Gebühren werden nicht erhoben

	1.	für die aus Anlaß eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen sowie für Eintragungen und Löschungen, die auf Ersuchen und Anordnung eines Gerichts, insbesondere des Insolvenz- oder Vollstreckungsgerichts erfolgen; ausgenommen sind die Eintragung des Erstehers als Eigentümer eines Schiffs oder eines Schiffsbauwerks, die Eintragung der Schiffshypothek für die Forderung gegen den Ersteher sowie Eintragungen auf Grund einer einstweiligen Verfügung (§ 941 der Zivilprozeßordnung); ferner für Eintragungen oder Löschungen, die nach den Vorschriften der Insolvenzordnung statt auf Ersuchen des Insolvenzgerichts auf Antrag des Insolvenzverwalters oder, wenn kein Verwalter bestellt ist, auf Antrag des Schuldners erfolgen;
	2.	für Entscheidungen über Anträge und Beschwerden der in § 126 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichneten Art.

Redaktionelle Querverweise zu § 87 KostO:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

(Eröffnung des Insolvenzverfahrens)

(Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister)

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