Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Dritter Teil - Produktverantwortung (§§ 22 - 26) |
(1) 1Wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- und verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. 2Zur Erfüllung der Produktverantwortung sind Erzeugnisse möglichst so zu gestalten, daß bei deren Herstellung und Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach deren Gebrauch entstandenen Abfälle sichergestellt ist.
(2) Die Produktverantwortung umfaßt insbesondere
(3) Im Rahmen der Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 sind neben der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen entsprechend § 5 Abs. 4, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebenden Regelungen zur Produktverantwortung und zum Schutz der Umwelt sowie die Festlegungen des Gemeinschaftsrechts über den freien Warenverkehr zu berücksichtigen.
(4) 1Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 23 und 24, welche Verpflichteten die Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen haben. 2Sie legt zugleich fest, für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortung wahrzunehmen ist.
Rechtsprechung zu § 22 KrW-/AbfG
47 Entscheidungen zu § 22 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
- VG Stuttgart, 14.12.2017 - 14 K 2847/15
(§ 6 Abs 5 S 3 VerpackVjuris: VerpackV 1998) als wirksame Ermächtigungsgrundlage; ...
- VG Stuttgart, 14.12.2017 - 14 K 2860/15
Duales System; Entsorgung von Leichtverpackungen; Sicherheitsleistung; ...
- FG Köln, 14.01.2015 - 13 K 2929/12
Recycling: Systembetreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und ...
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant; örtliche ...
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02
Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in ...
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02
Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - 20 B 1431/14
Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen für ...
- VG Halle, 26.11.2013 - 2 A 197/13
Auflage gegenüber einem Betreiber eines Dualen Systems nach der ...
- VG Ansbach, 18.10.2006 - AN 11 K 06.01946
Klage eines Herstellers von Elektrogeräten gegen Bereitstellungsanordnungen und ...
- VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02
Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten ...