Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
| Sechster Teil - Informationspflichten (§§ 38 - 39) |
(1) Die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15, 17 und 18 sind im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben in Selbstverwaltung zur Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen verpflichtet. Zur Beratung verpflichtet sind auch die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft. Die Verpflichteten können mit dieser Aufgabe Dritte nach § 16 Abs. 1 beauftragen.
(2) Die zuständige Behörde hat den zur Beseitigung nach diesem Gesetz Verpflichteten auf Anfrage Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen zu erteilen.
Rechtsprechung zu § 38 KrW-/AbfG
3 Entscheidungen zu § 38 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
- VG Hannover, 14.08.2003 - 12 A 2078/02
Immissionsschutzrechtliche Pflichtigkeit des Insolvenzverwalters als Betreiber; ...
- OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Vergabe - Interkommunale Kooperation: Vergaberecht anwendbar?
- OLG Köln, 29.09.1998 - 15 U 27/98
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