Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Siebenter Teil - Überwachung (§§ 40 - 52) |
(1) 1Entsorgungsfachbetrieb ist, wer berechtigt ist, das Gütezeichen einer nach Absatz 3 anerkannten Entsorgergemeinschaft zu führen oder einen Überwachungsvertrag mit einer technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hat, der eine mindestens einjährige Überprüfung einschließt. 2Überwachungsverträge bedürfen der Zustimmung der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde; die Zustimmung kann auch allgemein erteilt werden.
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 60) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe vorzuschreiben. 2Dabei können insbesondere Mindestanforderungen an die Fachkenntnisse festgelegt, der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit und einer ausreichenden Haftpflichtversicherung gefordert und Anforderungen an Geräte und Ausrüstungen bestimmt werden. 3Sie kann darüber hinaus auch eine besondere Anerkennung der Entsorgungsfachbetriebe vorschreiben, das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen sowie für Prüfungen, die Bestellung und Zusammensetzung der Prüforgane und des Prüfverfahrens regeln.
(3) 1Entsorgergemeinschaften bedürfen der Anerkennung durch die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde. 2Die Anerkennung kann widerrufen werden, insbesondere um drohenden Beschränkungen des Wettbewerbs entgegenzuwirken. 3Die Tätigkeit der Entsorgergemeinschaften ist nach einheitlichen Richtlinien, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, durchzuführen. 4In ihnen können auch die Voraussetzungen für die Anerkennung und deren Widerruf sowie das Überwachungszeichen und die Form seiner Erteilung und seines Entzugs geregelt werden.
Rechtsprechung zu § 52 KrW-/AbfG
95 Entscheidungen zu § 52 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
- VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16
Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf ...
- OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
- VG Münster, 09.03.2007 - 7 K 111/05
Abschluss eines Überwachungsvertrages für flüssig abgelieferte Abfälle; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 22.04.2010 - 7 B 42.09
Behördliche Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag zwischen einer technischen ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 20 A 1380/07
Anzuerkennende Tätigkeiten eines abfallrechtlich zertifizierten ...
- BVerwG, 22.04.2010 - 7 B 42.09
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
Zum selben Verfahren:
- OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 ...
- OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05
- LSG Thüringen, 29.09.2015 - L 6 R 1218/11
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem ...
- VG Ansbach, 16.01.2013 - AN 11 K 12.00358
Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Sammlung von ...
- VG Ansbach, 16.01.2013 - AN 11 K 12.01000
Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen ...
Querverweise
Auf § 52 KrW-/AbfG verweisen folgende Vorschriften:
- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
- Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der Entsorgungsträger
- § 16 (Beauftragung Dritter)
- Landesabfallgesetz (LAbfG)
- Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten
- § 23 (Abfallrechtsbehörden)