Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der Entsorgungsträger (§§ 4 - 21) |
(1) 1Abfälle können
a) | stofflich verwertet werden oder | |
b) | zur Gewinnung von Energie genutzt werden. |
2Vorrang hat die besser umweltverträgliche Verwertungsart. 3§ 5 Abs. 4 gilt entsprechend. 4Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 60) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Abfallarten aufgrund der in § 5 Abs. 5 festgelegten Kriterien unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Anforderungen den Vorrang der stofflichen oder energetischen Verwertung zu bestimmen.
(2) 1Soweit der Vorrang einer Verwertungsart nicht in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 festgelegt ist, ist eine energetische Verwertung im Sinne des § 4 Abs. 4 nur zulässig, wenn
2Abfälle aus nachwachsenden Rohstoffen können energetisch verwertet werden, wenn die in Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen.
Rechtsprechung zu § 6 KrW-/AbfG
104 Entscheidungen zu § 6 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
- BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14
Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: ...
- BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13
Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids ...
- VG Karlsruhe, 02.02.2005 - 11 K 676/02
Abfall, der zur Verbrennung in eine Müllverbrennungsanlage transportiert wird, ...
- VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 6786/12
Befreiung eines Unternehmens vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des ...
- VG Lüneburg, 20.11.2003 - 2 A 118/02
Anspruch auf Reduzierung des Abfallbehältervolumens gegen einen ...
- OVG Niedersachsen, 06.05.1998 - 7 M 3055/97
Ersatzbrennstoff; Energetische Verwertung von Abfall; Thermische Behandlung; ...
- VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12
Gebührenbedarfsberechnung bei der Bemessung von Abfallbeseitigungsgebühren
- VG Trier, 07.03.2012 - 5 K 1535/11
Abfallrecht: dauerhafte Aufschüttung des Erdaushubs - Abfallbeseitigung
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 10 S 790/03
Zur Klassifizierung vorgemischter besonders überwachungsbedürftiger Abfälle als ...
Zum selben Verfahren:
- VG Stuttgart, 03.05.2002 - 19 K 1787/01
Energetische Verwertung überwachungsbedürftiger Abfälle bei Verbrennung in einer ...
- VG Stuttgart, 03.05.2002 - 19 K 1787/01
Querverweise
Auf § 6 KrW-/AbfG verweisen folgende Vorschriften:
- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
- Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der Entsorgungsträger
- Überwachung
- § 50 (Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte und in sonstigen Fällen)